yorick’s yearnings

“Das Kernproblem der herrschenden Politik ist, dass sie die Gesellschaft als betriebswirtschaftliches Einzelunternehmen missversteht”

Ein schöner Satz, der alle Zutaten einer populistischen Politikkritik enthält und gleichsam als geistreiches Motto auf der Homepage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernsts (SED /Die Linke) prangt.

Leider ist er Schwachsinn.

Nicht nur, weil Frau Ernst sich in diesem Selbstzitat auf unbillige und anbiedernde Weise von der “herrschenden Politik” distanziert; es ist wohl wenig angebracht, wenn eine Abgeordnete des Europaparlamentes so tut, als habe sie mit eben dieser “herrschenden Politik” nichts gemein. Sie ist, wie alle anderen Abgeordneten auch, ja gerade die Quelle für ihr Zustandekommen!

Ich meine jetzt auch die Tatsache, daß zumindest mir völlig unklar ist, was Ernst mit “betriebswirtschaftlichem Einzelunternehmen” meint. Vermutlich möchte sie kritisieren, daß unsere Auffassung der Gesellschaft zu wirtschaftsbestimmt ist. Wunderbar! Das ist ja mittlerweile fast gesellschaftlicher Konsens; so forderte selbst der damalige Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede auf dem IX. Munich Economic Summit im April 2010 “eine Wirtschaft im Dienste der ganzen Gesellschaft” und Finanzmärkte “unter dem Primat demokratischer Politik” und kam zu dem Ergebnis: “Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus kann jedenfalls für uns kein Leitbild sein.”

Diese Kritik ist heute also wohlfeil. In der Art, wie Cornelia Ernst sie vorbringt, kann sie sich aber gerade nicht auf Marx berufen. Marx hätte nämlich der Aussage, daß unsere heutige kapitalistische Gesellschaft etwas anderes oder gar mehr ist als ein “betriebswirtschaftliches Einzelunternehmen” keineswegs zugestimmt.

Wir erinnern uns: Marxens Definition der bürgerlichen Gesellschaft ist von seinem Lehrer Hegel bestimmt, für den sie ein “System der Bedürfnisse” war. Für Marx ist ein Mensch, der in einem solchen System lebt, also bestimmt von äußeren, materiellen Einflüssen. Das berühmte Zitat vom Sein, daß das Bewußtsein bestimme meint nichts anderes. Der präkommunistische Mensch ist ganz bürgerlich-materiell bestimmt und existiert darüberhinaus allenfalls als Staatsbürger. Er ist also zuallererst ein geschichtliches Subjekt, das sich, über Arbeit und über die Befriedigung seiner natürlichen Bedürfnisse selbst weiterentwickelt. Wenn wir Marx genau lesen, sehen wir, daß es keineswegs das Problem der heutigen “herrschenden Politik”, die Gesellschaft unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Was auch immer Cornelia Ernst kritisieren wollte, auf Marx kann sie sich nicht berufen.

Die vorangegangenen Erörterungen zeigen kurzgefaßt, daß – und warum – der heutige Mensch für Marx unvollständig ist. Die wahre Natur des Menschen entfaltet sich erst im Kommunismus, der in ferner Zukunft die Privatwirtschaft und mit ihr die Herrschaft von Menschen über Menschen überwinden und eine bessere Gesellschaft mit besseren Menschen schaffen wird.

Wenn nun Marx im historischen Materialismus davon ausgeht, der Mensch sei ökonomisch determiniert und die kapitalistische Gesellschaft ein Ausdruck des momentanen Entwicklungsstandes der Menschheit, kann das nur eins bedeuten: Aus einer ethischen Perspektive betrachtet ist es Marx, der alles ausblendet, was schon den heutigen Menschen zum Menschen macht. Ein Mensch, der sich – wie bei Marx – auf der Basis einer Klassenzugehörigkeit und nicht über ethische Maßstäbe und Überzeugungen bestimmen läßt, ist letztlich ein Mensch ohne Menschlichkeit. Wo Marx den Menschen aus der Geschichte zu verstehen suchte, versuchte später Heidegger den Menschen aus der Zeit zu begreifen. Beide Herangehensweisen sind konzeptionell ähnlich und bei beiden zeigt sich am Ende ein erschreckender Mangel an ethisch-humanistischem Inhalt.

“Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern“

Dieses Zitat von Marx illustriert seine Forderung nach Entwicklung, die durch Aktion und Entscheidung herbeigeführt werden soll – eine Entscheidung, die Jahre später Carl Schmitt in ihrer Reinform der Entscheidung zwischen Freund und Feind zum Kennzeichen eigentlich souveränen politischen Handelns machen sollte.

Noch heute räumt allerdings die aktuelle Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, ein, den Inhalt dieser Entscheidung, die Wege in den Kommunismus nicht zu kennen: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren.” Es ist auffällig, daß völlig unklar bleibt wie diese Wege aussehen könnten. Das Ziel ist wesentlich, der Zweck heiligt die Mittel. Damit bleibt die von Marx postulierte Ablehnung der Theorie zugunsten eines Anspruchs auch bei modernen Sozialisten wie Lötzsch im reinen – oder besser leeren – Dezisionismus stecken.

Es liegt keineswegs an ihrem mangelnden Intellekt, daß Lötzsch der Weg zum Kommunismus verborgen bleibt und er auch bisher nie gefunden wurde. Es liegt zunächst und ganz simpel in dem, was Hegel als “List der Vernunft” bezeichnete. Es liegt an der Tatsache, daß wir nie mit Sicherheit sagen können, wie sich unsere Handlungen am Ende auswirken. Dies macht eine Prognose, welche Mittel sich am Ende als zielführend erweisen, völlig unmöglich und so kommt es am Ende nur noch darauf an, “die verschiedensten Wege auszuprobieren”. Verknüpft wird dies mit einer unbedingten moralischen Attitüde und Notwendigkeit, die der Sozialismus für sich reklamiert – denn am Ende geht es ja schließlich um eine bessere, wenn nicht die einzige gute Gesellschaft, die wahre Existenzform des Menschen. Dieser Anspruch scheint schon fast die Garantie für sein Scheitern zu beinhalten. “Je unbedingter eine moralische und religiöse oder soziale und politische Forderung ist, desto leichter wird sie sich, unter den sehr bedingten Verhältnissen der Geschichte, gegensätzlich auswirken können” schreibt der Philosoph Karl Löwith in seinem Aufsatz Marxismus und Geschichte.

Das Problem des Sozialismus ist also nicht nur seine völlig verengte Ausgangsbasis, es ist auch sein überstiegener Anspruch, auf dem Weg zu einer großen Lösung der Fragen und Probleme menschlicher Existenz zu sein. Angesichts der Unwägbarkeiten, die menschliches Leben schon immer bestimmten, scheint es demgegenüber vernünftiger und sinnvoller, sich von derart “einfachen” Lösungen zu verabschieden und anzuerkennen, daß es solche Auswege und Entwicklungssprünge in der Menschheitsgeschichte schon früher nicht gab und vermutlich auch künftig nie geben wird.

Eine Antwort auf Karl-Peter Schwarz, Identität in der Wertegemeinschaft (FAZ vom 30. Dezember 2010)

Karl-Peter Schwarz erregt sich ganz außerordentlich über die Weigerung der EU, die Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, sofern diese aufgrund von Rasse, Religion oder Herkunft begangen wurden mit solchen Verbrechen gleichzusetzen, die aufgrund von Klassenzugehörigkeit oder politischer Überzeugung begangen wurden. Dies wurde nämlich von mehreren osteuropäischen Staaten beantragt. Schwarz sieht darin ein klares Merkmal von Doppelmoral und mangelndem Identitätsbewußtsein und hat, vordergründig betrachtet, sogar recht damit.

Allerdings ist dieser Eindruck verfehlt, wie schon ein  flüchtiger Blick auf seine Argumentation deutlich macht. Zunächst sind die Staaten zu nennen, die sich hier zu einem Vorkämpfer der Klassenzugehörigkeiten und, vor allem, der politischen Freiheit(!) machen. Hier fallen sofort Ungarn und mehrere baltische Staaten ins Auge. Was Ungarn unter der Wahrung politischer Freiheiten versteht, zeigt die neue Pressegesetzgebung, die dort die Möglichkeit schafft, nicht nur kritische Berichterstattung grundsätzlich zu untergraben. Dies mag, angesichts der Eingriffe in die Pressefreiheit in Italien und Frankreich ja für einen Autor der FAZ verzeihlich sein. Doch auch die baltischen Staaten tun sich seit langem mit gelebter politischer Offenheit hervor: zwar wird z. B. in Lettland ca. 400 000 Einwohnern die Staatsbürgerschaft vorenthalten, weil sie russischsprachig sind und erst nach 1940 nach Lettland kamen. Zum Ausgleich scheut man sich dort allerdings nicht, ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu Kommissionsvorsitzenden im Parlament zu wählen und die Waffen-SS jährlich durch Aufmärsche zu ehren (was übrigens auch in Estland geschieht).

Hier zeigt sich, daß es den Antragsstellern im Baltikum und in Ungarn keineswegs darum geht, gleiche Verbrechen gleich zu strafen und alle Opfer gerecht zu entschädigen. Es geht noch nicht einmal darum, die Opfer gleich zu behandeln – was an sich schon fragwürdig ist, da zum Beispiel ein deutsches Vernichtungs- und ein sowjetisches Internierungslager zwei höchst verschiedene Dinge waren, wie schon der Name sagt. Es geht hier nicht um die „Verteidigung tief verankerter Lebenswelten gegen deren Bedrohung durch totalitäre Ideologien“, sondern um simplen Geschichtsrevisionismus. Daß diese Art des Revisionismus auch Karl-Peter Schwarz nicht fremd ist, zeigt sich, wenn er die europäische Integration als Versuch bezeichnet, „die Schäden zu reparieren, die die Siegermächte des Ersten Weltkrieges angerichtet hatten“. Dies ist grob falsch. Deutsche Bundeskanzler von Adenauer bis Kohl wußten, daß die europäische Einigung eine Folge der Verheerungen des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs war. Die europäische Einigung geht aus von einem „Nie wieder“ und ist zugleich eine Verpflichtung zu Frieden und Versöhnung in Europa.

Karl-Peter Schwarz leugnet dies (und damit übrigens auch die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg). Gleichzeitig versucht er, seine Position zu legitimieren, indem er sich auf den israelischen Politiker Natan Sharansky beruft, der als Häftling im GULag saß und der damit ein unverdächtiger Zeuge zu sein scheint. Sharansky, so Schwarz, beschreibe in seinem Buch „Defending Identity“ den „unauflöslichen Zusammenhang“ zwischen Freiheit und Identität. Diese Behauptung ist sicherlich ebenso richtig wie trivial. Die Frage ist nur, worauf diese Identität aufbaut. Im Falle Sharanskys ist die Antwort klar: Sharansky gehört zu den Politikern in Israel, die sich (fragwürdig genug) auf die nationalen Wurzeln des Judentums berufen, eine Annektion des Westjordanlandes und eine Umsiedlung der Palästinenser fordern. Anderswo würde man dies wohl ethnische Säuberung für ein Volk ohne Raum nennen – so oder so dürfte sich Sharansky mit seinen Kollegen in Ungarn und auf dem Baltikum in puncto Rückbindung auf völkische Werte bestens verstehen.

In Wirklichkeit berufen sich besonders totalitäre Regimes gern auf diese Kombination. Auch dem Nationalsozialismus ging es um den Kampf um Freiheit und Identität, nicht zuletzt um die Verteidigung des Abendlandes gegen Weltjudentum und Bolschewismus, wofür er unter Islamisten, aber auch Balten oder Ungarn bis heute noch sehr geschätzt wird. Die kritiklose Kopplung von Freiheit und Identität ist immer fragwürdig, um nicht zu sagen widersinnig, solange man beide Begriffe nicht näher definiert und sie nicht auf die feste Basis von humanen Werten stellt.

Diese Basis gibt es längst, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die durch Staaten wie Ungarn allerdings derzeit in Frage gestellt wird. Auch Karl-Peter Schwarz vermag darin nichts anderes als „eine diffuse, moralisch indifferente und multikulturell relativierte ‚Wertegemeinschaft’“ erkennen. Damit offenbart er nicht nur große Geschichtsvergessenheit, sondern er läßt auch völlig außer acht, daß die „herkömmlichen religiösen, kulturellen und nationalen Identitäten“ keineswegs genauer definiert sind. Gerade in Deutschland waren regionale Bindungen immer stärker als nationale – jeder Sachse, Bayer, Pommer, Thüringer oder Berliner wird dies bestätigen –, und auch die Bindungskraft der Religion ist nur noch schwach.

Auch deshalb gibt es die Menschenrechtskonvention. Sie ist keineswegs diffus, aber bewußt international, multireligiös und multikulturell, weil sich aus ihnen ein allgemeiner Anspruch ableitet, der die Bildung regionaler Identitäten garantieren soll. Freiheit ist, nicht zuletzt, die Schaffung eines möglichst offenen Rahmens, in dem sich der Einzelne frei entfalten und auf Grundrechte berufen kann. Es ist eine Schande, wenn eine „Zeitung für Deutschland“ diesen Anspruch, der auch ihre Existenz garantiert und nicht zuletzt siebzig Jahre lang Basis für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa war, derart herabsetzt und verleugnet.

The last couple of days, I have been busy. Not with my work, unfortunately, but with discussions in Germany’s facebook, studiVZ. The whole thing was triggered because I got an invitation to join a forum, entitled: Islam is submission. Its founder has a certain renown for islamophobia on the platform and is linked to another forum: Politically Incorrect (PI). Politically Incorrect describes itself as a blog “explicitly directed against mainstream, pro-American and Israel-friendly.” While his style of debating is startling, it is very typical for the new, petit bourgeois and seemingly philosemitic right in Germany.

The basic statement would be that “Islam is an anti-Semitic ideology”, a few quotes from quran (Sura 4.38b [34b] or Sura 2.186-189), enriched with a couple of theses from popular books by Peter Scholl-Latour then paint a picture that ultimately questions the legitimacy of Islam as a religion and a culture completely.

The main idea is that Islam threatens our secular and liberal foundations, and therefore Islam (and Muslims) must be pushed back. Of course there are aspects, especially in political Islam, that are extremely dangerous and hostile towards everything representing “the great satan”, vulgo: the Western world. Of course it is correct that these sects have partisans in Germany as well.

But first: Islam never has been a uniform religion. This means that the vast majority of Muslims does not share the same ideas, even when it comes down to how to interpret quranic verses the correct way. The picture of a monolithic ideology threatening our values simply is incorrect, not only politically.

Second – and this is the unsavoury bit: the whole issue is not about Islam at all. While it is always said that Islam is totalitarian, against women’s rights and aggressively intolerant, the structure of the argument is different and very old. One standard line is directed against slaughtering animals according to Islamic law, because this method is regarded as a violation of animal’s rights. Not that these people would care much about animal’s rights, because they obviously do not care whether the usual European methods are any better. In fact, the discussion goes very much alongside the arguments we had in Europe a hundred years ago about the shehitah. The only difference is that this time it is not about Jews, but about Muslims.

I doubt that religious rights or religious freedom are the problem here. There is far more at stake. The structure only leads in one direction: to prove that Muslims cannot be integrated into our society – and not only Muslims. The same arguments can and have been used against Jews already. But the claim to be philosemitic! I am convinced that this is nothing more than a pretext – it gives them an argument against everybody who could accuse them of disliking Jews or Israel: “The danger that anti-Semitism is spread in our country in the form of migrants is imminent. It is our responsibility towards Jews to cut anti-Semitism in Germany.” Well, yes – and what about Jews? Sometimes they are seen as an integral part of our tradition: “the authors of the New Testament were Jews and defined themselves as such” because “they made references to the Old Testament all the time and regarded Jesus as the promised Messiah”. It is obvious that this is a very crude construct – and being this, it doesn’t last very long; when it is said that Jews slaughter in a way, similar to Muslims, then the whole thing immediately is turned against Jews, too. The same goes for the headscarf – Richard C. Schneider has written an interesting article about this already four years ago. Finally, the requests are extended: “Then, the shehitah has to be forbidden for Jews as well. The same rights for everybody!” (all quotes can be found in this discussion). In this manner, it will always be easy to prove that someone is not able and willing to integrate. It is easy to see what lurks behind this attempt to save the West – the same old structure of religious and cultural hatred, an anti-Semitism, clad in new clothes.

Interestingly enough, this sometimes is even too much for those who should share these racist ideologies: Andreas Molau, Head of the modern German Nazi party (NPD) in Lower Saxonia, recently wrote in a statement, Politically Incorrect “tries desperately to dissociate itself from the NPD” and characterises “the hate-sally” of “PI-authors, who regard Muslims as some kind of new subhumans” as “chauvinistc” – probably because they turn their eyes off the main, Jewish (or Hindu or whatever) enemy. For the moment.