yorick’s yearnings

Die SPD hat vor zwei Wochen ein Fortschrittspapier veröffentlicht; darin fordert sie – wenig überraschend – einen „neuen Fortschritt“. Neu deshalb, weil dies den so oft beschworenen Aufbruch der Sozialdemokratie manifestieren soll. Vermutlich erscheint aus der Perspektive der SPD auch nichts wünschenswerter als endlich ein neuer Erfolg, endlich ein neues Fortschreiten – bei den Umfragewerten angefangen; die Wunden nach der Bundestagswahl sind da noch lange nicht verheilt.

Dieses verzweifelte Hoffen ist vielleicht ein Grund dafür, warum der Ruf nach einem „neuen Fortschritt“ so seltsam atemlos wirkt. Der Ausstoß (und Verschleiß) von Grundsatzpapieren war wohl selten so hoch wie heute. Zusätzlich hat wohl – gefühlt – jeder zweite MdB mindestens ein Buch auf den Markt geworfen und die Lage der Nation wird jede Woche von neuem grundsätzlich in dutzenden Talkshows durchgekaut. Im Grunde ist zu befürchten, daß bei Fertigstellung dieses Aufsatzes ein neues Grundsatzpapier längst das Licht der Welt erblickt hat.

Ergebnis? Naja. Wer die politischen Debatten beobachtet, muß feststellen, daß – bei allen Änderungen im Detail – sich doch vieles im Kreise dreht, wobei vor allem der momentane Effekt und weniger eine feste Basis zählt.

Dabei stellt sich doch schon lang die Frage nach dem Adressaten. Wer liest das alles? Bücher von Politikern werden zwar gekauft, aber werden sie auch wirklich gelesen? Das Bild des braven Bürgers, der nach Feierabend tapfer die Grundsatzprogramme der Parteien studiert, statt den „Tatort“ zu sehen, wirkt doch schon in Wahlkampfzeiten grotesk. Wer einmal überlegt, welche Masse an Material da auf den Bürger einrollt, muß ehrlich zugeben, daß das gar nicht alles bewältigt werden kann – zumindest nicht von Menschen, die noch andere Sorgen haben als die aktuellen Positionen ihres Bundestagsabgeordneten.

Den Politikern selbst ergeht es aber nicht viel anders; auch sie ertrinken längst in den Papierfluten, die das Monster des politischen Alltags produziert: Presse, Anfragen, Gesetze, Verordnungen… es ist nicht anzunehmen, daß ein Grundsatz- oder ein Fortschrittspapier da nachhaltige Wirkungen erzielt. Noch ein Grund mehr, warum ständig neue geschrieben werden müssen.

Goethe, in der deutschen Geschichte „ein Zwischenfall ohne Folgen“ (Nietzsche), beschrieb diesen Zustand vor fast zweihundert Jahren in einem Brief an Zelter: „alles aber, mein Teuerster, ist jetzt ultra, alles transzendiert unaufhaltsam, im Denken wie im Tun. Niemand kennt sich mehr, Niemand begreift das Element worin er schwebt und wirkt, Niemand den Stoff den er bearbeitet.“ Weiter heißt es: „Reichtum und Schnelligkeit ist was die Welt bewundert und wonach jeder strebt. Eisenbahnen, Schnellposten, Dampfschiffe und alle möglichen Facilitäten der Kommunikation sind es worauf die gebildete Welt ausgeht, sich zu überbilden und dadurch in der Mittelmäßigkeit zu verharren.“

Nehmen wir diese Analyse ernst, ergeben sich zweierlei Fragen. Zum einen die nach der eigentlichen Qualität dieses Fortschritts.

Im SPD-Papier heißt es, die Fortschrittsidee sei nach der „Barbarei der Nazidiktatur“ in ihrer sozialdemokratischen Variante Leitmotiv der Bundesrepublik geworden sei (wenn auch, merkwürdigerweise, zunächst unter konservativen Bundeskanzlern). Diese Idee sei „seit Anfang der 70er Jahre“ „brüchig und widersprüchlich“ geworden (also erstaunlicherweise ziemlich genau dann, als die SPD auf Bundesebene erstmals in Regierungsverantwortung war). Schon dieser Beginn ist zweifelhaft. Geistesgeschichtlich gesehen, war die erste Krise dieser Fortschrittsidee schon zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Gerade der Nationalsozialismus ist eine Antwort darauf, daß die Weimarer Demokratie, Liberalismus und Parlamentarismus unfähig schienen, den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Damit wäre die „Nazi-Barbarei“ ein Fortschritt ganz eigener Art, gewissermaßen ein „Vorwärts in die Vergangenheit“ als Reaktion auf eine „kulturelle Fortschrittsskepsis“ die auch das SPD-Papier diagnostiziert.

Vor diesem Hintergrund scheint die Gegenwartsanalyse des SPD-Papiers mißglückt, gerade weil hier der Fortschrittsbegriff einerseits verteidigt, ja gerettet werden soll, andererseits aber verkannt wird, daß er ganz anders – und viel grundsätzlicher – in Frage gestellt wird als durch die Tatsache der ungleichen Verteilung materieller Güter oder von persönlicher Freiheit. Was soll „der Fortschritt“ überhaupt sein? Ist die ganze Idee, die menschliche Gesellschaft entwickle sich fortschreitend, sozusagen evolutionär immer weiter fort (womöglich hin zur sozialistischen Utopie des Kommunismus) nicht längst zweifelhaft geworden? Natürlich weiß das auch die SPD (man ist ja nicht die Linkspartei), deshalb begnügt man sich mit der pragmatisch-bescheidenen Formel einer Verbindung von technologischer Erneuerung, gesellschaftlichem Wohlstand, sozialer Sicherheit und demokratischer Teilhabe und klingt in dieser Form so allgemein wie nichtssagend. Mal ehrlich: so formuliert will das doch jeder, von Gesine Lötzsch bis zu….ja, bis zu Udo Voigt. So kommt es dann zu Allgemeinplätzen wie: „Unsere Zukunft bleibt gestaltbar und nichts ist vorherbestimmt. Die Zukunft ist offen.“ Die Krux liegt da doch in der Ausgestaltung; ob man das zwangsläufig als „Fortschritt“ beschreiben muß, ist zweifelhaft.

Und damit sind wir bei den anderen, noch wichtigeren Fragen: Was ist denn eine bessere, eine fortschrittliche Gesellschaft, wie läßt sich diese Idee mit Inhalt füllen? Auf welcher Basis soll dieser Fortschritt überhaupt stattfinden?

Kaum auf der zwischenmenschlichen, individuellen; da hat spätestens jener Mann, der – um mit Douglas Adams zu sprechen – an einen Baum genagelt wurde, weil er vorschlug, zur Abwechslung mal nett zueinander zu sein, alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.

Der SPD geht es aber auch nicht um die regionale oder die rein nationale Ebene, sondern um das große politische Gesamtbild. Und da fängt sie mit ihrer Fortschrittsidee an, sich in den Untiefen des politischen Kompromisses zu verstricken.

Gründe für das Scheitern der Weiterentwicklung des gesamtgesellschaftlichen Fortschritts sind für die SPD die Globalisierung und die Schwächung der Nationalstaaten, die mangelnde politische und soziale Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die Ausbreitung von Neoliberalismus und Marktradikalismus und die Finanzkrise mit der dadurch ausbleibenden Haushaltskonsolidierung. All das sind Prozesse, sie über regionales, ja selbst nationales politisches Handeln weit hinausgreifen und damit gar nicht mehr in den unmittelbaren Einflußbereich unserer Politik fallen. Mehr noch: für den Bürger mögen das zwar Heuschrecken und Schreckgespenste sein, aber letztlich sind sie doch abstrakt und keine erlebbaren politischen Fragen.

Widersprüche bleiben da nicht aus: hängen nicht politisch-soziale Einheit der EU und Niedergang des Nationalstaats bzw. seiner Steuerungsmöglichkeiten notwendigerweise zusammen? Sind also ein wirklich souveräner Nationalstaat und eine echte, einige, handlungsfähige EU nicht Gegensätze? Darüberhinaus wird wirtschaftlicher Protektionismus abgelehnt… Aber wie paßt all das zusammen mit der Forderung, „die gesamte Wertschöpfungskette industrieller und gewerblicher Produktion in Deutschland zu halten“? Wird irgendwo ein Wort über globale Ungleichheiten, etwa zwischen Industrie- und Entwicklungsländern verloren?

Vieles bleibt zudem schlicht schlagwortartig: „Veränderung statt Stillstand“ – nochmal: warum soll Veränderung überhaupt positiv und kein bloßer Aktionismus sein? „Demokratische Spielregeln“ – gibt es, außer der extremen Rechten, in Deutschland irgendjemanden, der diese einer ernstzunehmenden Kritik aussetzt? „Begrenzung der Macht der Finanzmärkte“ – auch das fordert mittlerweile selbst die FDP. „Nachhaltigkeit“, „innovativ“, „gute Arbeit“, „gutes Leben“… Und dieser sich daraus ergebende „neue Fortschritt“ soll „Wachstum für ein besseres Leben“ sein?

Man muß sich wohl nicht auf die Diskussion über Glück und ein gutes Leben in der westlichen Gesellschaft einlassen um zu merken, daß all diese Begrifflichkeiten schon aufgrund ihrer absoluten Beliebigkeit auf sehr tönernen Füßen stehen. Jedenfalls ist, wenn angesichts dieser Ereignisse nur „drei Reaktionsmuster“ „bleiben“, eine SPD, die als Gott aus der Maschine die einzig gangbare Alternative aufzeigt, nicht sonderlich glaubwürdig. Kein Wunder, daß nicht nur jeder Bürger, sondern wohl jede politische Partei bei weiten Teilen dieses Papiers eifrig zustimmend nicken kann – oder gar geistige Urheberschaft anmeldet, wie es etwa die Grünen längst getan haben.

Das Programmpapier zeigt aus meiner Sicht das ganze Scheitern der SPD. Einerseits wird der große Wurf angemahnt, andererseits zeigt sich ganz deutlich, daß oft eine eigene, sozialdemokratische Gesellschaftvision nicht mehr dahintersteht. Stattdessen wimmelt das Papier von statistischen Daten, gewürzt mit Euphemismen und Gemeinplätzen und ein bißchen Populismus gegen Lobbyismus und ein Plädoyer für mehr direkte Bürgerbeteiligung (das macht sich aus der Opposition immer gut, auch wenn man gerade eben noch den „Basta-Kanzler“ stellte, der so gerne seine Nähe zu den Lobbygruppen der Industrie demonstrierte); konkrete, originär sozialdemokratische Ansätze, wie etwa bei der betrieblichen Mitbestimmung, bleiben vereinzelt und stehen letztlich zusammenhanglos nebeneinander. Mehrfach ist kritisiert worden, daß das Internet, als Feld neuer Partizipationsformen und einer neuen sozialen Realität im ganzen Papier keine Beachtung findet. Genauso auffällig ist aber der breite Raum, den grüne Technologien (eigentlich ein klassisch bündnisgrünes Thema) und überhaupt der Komplex der „Arbeit“ einnimmt. Von Arbeitslosen, sozialen Härtefällen, den Menschen, die wirklich Hilfe benötigen, ist im Papier so gut wie nicht die Rede. Das zeigt, wie es um die so vehement eingeforderte Gerechtigkeit im „neuen Fortschritt“ wirklich bestellt ist.

Die Frage nach der „besseren Gesellschaft“ ist im Grunde längst abgelöst von der im Kern individualistischen Frage „wie wollen wir in Zukunft leben“ – eine Frage, die jeder am besten für sich beantworten kann. Dazu braucht es diese Art Sozialdemokratie nicht.

tonight’s artists are Dolores De Sade and Maria Schicker:

Dolores De Sade

Maria Schicker

“Das Kernproblem der herrschenden Politik ist, dass sie die Gesellschaft als betriebswirtschaftliches Einzelunternehmen missversteht”

Ein schöner Satz, der alle Zutaten einer populistischen Politikkritik enthält und gleichsam als geistreiches Motto auf der Homepage der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernsts (SED /Die Linke) prangt.

Leider ist er Schwachsinn.

Nicht nur, weil Frau Ernst sich in diesem Selbstzitat auf unbillige und anbiedernde Weise von der “herrschenden Politik” distanziert; es ist wohl wenig angebracht, wenn eine Abgeordnete des Europaparlamentes so tut, als habe sie mit eben dieser “herrschenden Politik” nichts gemein. Sie ist, wie alle anderen Abgeordneten auch, ja gerade die Quelle für ihr Zustandekommen!

Ich meine jetzt auch die Tatsache, daß zumindest mir völlig unklar ist, was Ernst mit “betriebswirtschaftlichem Einzelunternehmen” meint. Vermutlich möchte sie kritisieren, daß unsere Auffassung der Gesellschaft zu wirtschaftsbestimmt ist. Wunderbar! Das ist ja mittlerweile fast gesellschaftlicher Konsens; so forderte selbst der damalige Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede auf dem IX. Munich Economic Summit im April 2010 “eine Wirtschaft im Dienste der ganzen Gesellschaft” und Finanzmärkte “unter dem Primat demokratischer Politik” und kam zu dem Ergebnis: “Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus kann jedenfalls für uns kein Leitbild sein.”

Diese Kritik ist heute also wohlfeil. In der Art, wie Cornelia Ernst sie vorbringt, kann sie sich aber gerade nicht auf Marx berufen. Marx hätte nämlich der Aussage, daß unsere heutige kapitalistische Gesellschaft etwas anderes oder gar mehr ist als ein “betriebswirtschaftliches Einzelunternehmen” keineswegs zugestimmt.

Wir erinnern uns: Marxens Definition der bürgerlichen Gesellschaft ist von seinem Lehrer Hegel bestimmt, für den sie ein “System der Bedürfnisse” war. Für Marx ist ein Mensch, der in einem solchen System lebt, also bestimmt von äußeren, materiellen Einflüssen. Das berühmte Zitat vom Sein, daß das Bewußtsein bestimme meint nichts anderes. Der präkommunistische Mensch ist ganz bürgerlich-materiell bestimmt und existiert darüberhinaus allenfalls als Staatsbürger. Er ist also zuallererst ein geschichtliches Subjekt, das sich, über Arbeit und über die Befriedigung seiner natürlichen Bedürfnisse selbst weiterentwickelt. Wenn wir Marx genau lesen, sehen wir, daß es keineswegs das Problem der heutigen “herrschenden Politik”, die Gesellschaft unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Was auch immer Cornelia Ernst kritisieren wollte, auf Marx kann sie sich nicht berufen.

Die vorangegangenen Erörterungen zeigen kurzgefaßt, daß – und warum – der heutige Mensch für Marx unvollständig ist. Die wahre Natur des Menschen entfaltet sich erst im Kommunismus, der in ferner Zukunft die Privatwirtschaft und mit ihr die Herrschaft von Menschen über Menschen überwinden und eine bessere Gesellschaft mit besseren Menschen schaffen wird.

Wenn nun Marx im historischen Materialismus davon ausgeht, der Mensch sei ökonomisch determiniert und die kapitalistische Gesellschaft ein Ausdruck des momentanen Entwicklungsstandes der Menschheit, kann das nur eins bedeuten: Aus einer ethischen Perspektive betrachtet ist es Marx, der alles ausblendet, was schon den heutigen Menschen zum Menschen macht. Ein Mensch, der sich – wie bei Marx – auf der Basis einer Klassenzugehörigkeit und nicht über ethische Maßstäbe und Überzeugungen bestimmen läßt, ist letztlich ein Mensch ohne Menschlichkeit. Wo Marx den Menschen aus der Geschichte zu verstehen suchte, versuchte später Heidegger den Menschen aus der Zeit zu begreifen. Beide Herangehensweisen sind konzeptionell ähnlich und bei beiden zeigt sich am Ende ein erschreckender Mangel an ethisch-humanistischem Inhalt.

“Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern“

Dieses Zitat von Marx illustriert seine Forderung nach Entwicklung, die durch Aktion und Entscheidung herbeigeführt werden soll – eine Entscheidung, die Jahre später Carl Schmitt in ihrer Reinform der Entscheidung zwischen Freund und Feind zum Kennzeichen eigentlich souveränen politischen Handelns machen sollte.

Noch heute räumt allerdings die aktuelle Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, ein, den Inhalt dieser Entscheidung, die Wege in den Kommunismus nicht zu kennen: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren.” Es ist auffällig, daß völlig unklar bleibt wie diese Wege aussehen könnten. Das Ziel ist wesentlich, der Zweck heiligt die Mittel. Damit bleibt die von Marx postulierte Ablehnung der Theorie zugunsten eines Anspruchs auch bei modernen Sozialisten wie Lötzsch im reinen – oder besser leeren – Dezisionismus stecken.

Es liegt keineswegs an ihrem mangelnden Intellekt, daß Lötzsch der Weg zum Kommunismus verborgen bleibt und er auch bisher nie gefunden wurde. Es liegt zunächst und ganz simpel in dem, was Hegel als “List der Vernunft” bezeichnete. Es liegt an der Tatsache, daß wir nie mit Sicherheit sagen können, wie sich unsere Handlungen am Ende auswirken. Dies macht eine Prognose, welche Mittel sich am Ende als zielführend erweisen, völlig unmöglich und so kommt es am Ende nur noch darauf an, “die verschiedensten Wege auszuprobieren”. Verknüpft wird dies mit einer unbedingten moralischen Attitüde und Notwendigkeit, die der Sozialismus für sich reklamiert – denn am Ende geht es ja schließlich um eine bessere, wenn nicht die einzige gute Gesellschaft, die wahre Existenzform des Menschen. Dieser Anspruch scheint schon fast die Garantie für sein Scheitern zu beinhalten. “Je unbedingter eine moralische und religiöse oder soziale und politische Forderung ist, desto leichter wird sie sich, unter den sehr bedingten Verhältnissen der Geschichte, gegensätzlich auswirken können” schreibt der Philosoph Karl Löwith in seinem Aufsatz Marxismus und Geschichte.

Das Problem des Sozialismus ist also nicht nur seine völlig verengte Ausgangsbasis, es ist auch sein überstiegener Anspruch, auf dem Weg zu einer großen Lösung der Fragen und Probleme menschlicher Existenz zu sein. Angesichts der Unwägbarkeiten, die menschliches Leben schon immer bestimmten, scheint es demgegenüber vernünftiger und sinnvoller, sich von derart “einfachen” Lösungen zu verabschieden und anzuerkennen, daß es solche Auswege und Entwicklungssprünge in der Menschheitsgeschichte schon früher nicht gab und vermutlich auch künftig nie geben wird.

I bought a bit of art recently:

Louise M. Cattrell

Helen Jones

Eine Antwort auf Karl-Peter Schwarz, Identität in der Wertegemeinschaft (FAZ vom 30. Dezember 2010)

Karl-Peter Schwarz erregt sich ganz außerordentlich über die Weigerung der EU, die Verharmlosung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, sofern diese aufgrund von Rasse, Religion oder Herkunft begangen wurden mit solchen Verbrechen gleichzusetzen, die aufgrund von Klassenzugehörigkeit oder politischer Überzeugung begangen wurden. Dies wurde nämlich von mehreren osteuropäischen Staaten beantragt. Schwarz sieht darin ein klares Merkmal von Doppelmoral und mangelndem Identitätsbewußtsein und hat, vordergründig betrachtet, sogar recht damit.

Allerdings ist dieser Eindruck verfehlt, wie schon ein  flüchtiger Blick auf seine Argumentation deutlich macht. Zunächst sind die Staaten zu nennen, die sich hier zu einem Vorkämpfer der Klassenzugehörigkeiten und, vor allem, der politischen Freiheit(!) machen. Hier fallen sofort Ungarn und mehrere baltische Staaten ins Auge. Was Ungarn unter der Wahrung politischer Freiheiten versteht, zeigt die neue Pressegesetzgebung, die dort die Möglichkeit schafft, nicht nur kritische Berichterstattung grundsätzlich zu untergraben. Dies mag, angesichts der Eingriffe in die Pressefreiheit in Italien und Frankreich ja für einen Autor der FAZ verzeihlich sein. Doch auch die baltischen Staaten tun sich seit langem mit gelebter politischer Offenheit hervor: zwar wird z. B. in Lettland ca. 400 000 Einwohnern die Staatsbürgerschaft vorenthalten, weil sie russischsprachig sind und erst nach 1940 nach Lettland kamen. Zum Ausgleich scheut man sich dort allerdings nicht, ehemalige Mitglieder der Waffen-SS zu Kommissionsvorsitzenden im Parlament zu wählen und die Waffen-SS jährlich durch Aufmärsche zu ehren (was übrigens auch in Estland geschieht).

Hier zeigt sich, daß es den Antragsstellern im Baltikum und in Ungarn keineswegs darum geht, gleiche Verbrechen gleich zu strafen und alle Opfer gerecht zu entschädigen. Es geht noch nicht einmal darum, die Opfer gleich zu behandeln – was an sich schon fragwürdig ist, da zum Beispiel ein deutsches Vernichtungs- und ein sowjetisches Internierungslager zwei höchst verschiedene Dinge waren, wie schon der Name sagt. Es geht hier nicht um die „Verteidigung tief verankerter Lebenswelten gegen deren Bedrohung durch totalitäre Ideologien“, sondern um simplen Geschichtsrevisionismus. Daß diese Art des Revisionismus auch Karl-Peter Schwarz nicht fremd ist, zeigt sich, wenn er die europäische Integration als Versuch bezeichnet, „die Schäden zu reparieren, die die Siegermächte des Ersten Weltkrieges angerichtet hatten“. Dies ist grob falsch. Deutsche Bundeskanzler von Adenauer bis Kohl wußten, daß die europäische Einigung eine Folge der Verheerungen des von Deutschland ausgelösten Zweiten Weltkriegs war. Die europäische Einigung geht aus von einem „Nie wieder“ und ist zugleich eine Verpflichtung zu Frieden und Versöhnung in Europa.

Karl-Peter Schwarz leugnet dies (und damit übrigens auch die deutsche Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg). Gleichzeitig versucht er, seine Position zu legitimieren, indem er sich auf den israelischen Politiker Natan Sharansky beruft, der als Häftling im GULag saß und der damit ein unverdächtiger Zeuge zu sein scheint. Sharansky, so Schwarz, beschreibe in seinem Buch „Defending Identity“ den „unauflöslichen Zusammenhang“ zwischen Freiheit und Identität. Diese Behauptung ist sicherlich ebenso richtig wie trivial. Die Frage ist nur, worauf diese Identität aufbaut. Im Falle Sharanskys ist die Antwort klar: Sharansky gehört zu den Politikern in Israel, die sich (fragwürdig genug) auf die nationalen Wurzeln des Judentums berufen, eine Annektion des Westjordanlandes und eine Umsiedlung der Palästinenser fordern. Anderswo würde man dies wohl ethnische Säuberung für ein Volk ohne Raum nennen – so oder so dürfte sich Sharansky mit seinen Kollegen in Ungarn und auf dem Baltikum in puncto Rückbindung auf völkische Werte bestens verstehen.

In Wirklichkeit berufen sich besonders totalitäre Regimes gern auf diese Kombination. Auch dem Nationalsozialismus ging es um den Kampf um Freiheit und Identität, nicht zuletzt um die Verteidigung des Abendlandes gegen Weltjudentum und Bolschewismus, wofür er unter Islamisten, aber auch Balten oder Ungarn bis heute noch sehr geschätzt wird. Die kritiklose Kopplung von Freiheit und Identität ist immer fragwürdig, um nicht zu sagen widersinnig, solange man beide Begriffe nicht näher definiert und sie nicht auf die feste Basis von humanen Werten stellt.

Diese Basis gibt es längst, etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die durch Staaten wie Ungarn allerdings derzeit in Frage gestellt wird. Auch Karl-Peter Schwarz vermag darin nichts anderes als „eine diffuse, moralisch indifferente und multikulturell relativierte ‚Wertegemeinschaft’“ erkennen. Damit offenbart er nicht nur große Geschichtsvergessenheit, sondern er läßt auch völlig außer acht, daß die „herkömmlichen religiösen, kulturellen und nationalen Identitäten“ keineswegs genauer definiert sind. Gerade in Deutschland waren regionale Bindungen immer stärker als nationale – jeder Sachse, Bayer, Pommer, Thüringer oder Berliner wird dies bestätigen –, und auch die Bindungskraft der Religion ist nur noch schwach.

Auch deshalb gibt es die Menschenrechtskonvention. Sie ist keineswegs diffus, aber bewußt international, multireligiös und multikulturell, weil sich aus ihnen ein allgemeiner Anspruch ableitet, der die Bildung regionaler Identitäten garantieren soll. Freiheit ist, nicht zuletzt, die Schaffung eines möglichst offenen Rahmens, in dem sich der Einzelne frei entfalten und auf Grundrechte berufen kann. Es ist eine Schande, wenn eine „Zeitung für Deutschland“ diesen Anspruch, der auch ihre Existenz garantiert und nicht zuletzt siebzig Jahre lang Basis für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa war, derart herabsetzt und verleugnet.